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Wer muss gegen Sanktionslisten prüfen?


JEDES, in der EU ansässige oder wirtschaftlich tätige Unternehmen ist nach den geltenden EU-Verordnungen. dazu verpflichtet einen wirtschaftlich und technisch vertretbaren Aufwand zu betreiben, alle Geschäftspartner gegen die veröffentliche europäische Liste Common Foreign & Security Policy(CFSP) zu prüfen.


Das bedeutet, dass nicht nur exportierende Unternehmen, sondern auch Unternehmen die nur in Österreich Geschäfte machen, alle Geschäftspartner, Lieferanten, Kunden und auch die Mitarbeiter gegen die Sanktionsliste prüfen müssen.


Für österreichische Unternehmen gilt weiters:

  1. Länder- und Sanktionslisten, gem. FMA Del VO (EU) 2016/1675

  2. Geldwäsche Novelle 2020 gem. Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt I Nr. 65/2020

  3. Liste der Scheinunternehmen - BMF


Verpflichtete des FM-GwG haben bei natürlichen oder juristischen Personen, die in Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind, verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Davon erfasst sind sowohl Kunden, die ihren (Wohn-)Sitz in einem solchen Drittland haben als auch Geschäftsbeziehungen oder (gelegentliche) Transaktionen, die einen Anknüpfungspunkt zu einem solchen Drittland aufweisen.


Welche Länder in den Anwendungsbereich fallen, wird für den gesamten EWR durch eine delegierte Verordnung festgelegt. Siehe dazu den Anhang zu Del VO (EU) 2016/1675 (Link zu externer Seite. Öffnet in neuem Fenster.)


Darüber hinaus haben Verpflichtete sowohl im Rahmen ihrer Unternehmens- als auch im Rahmen ihrer Kundenrisikoanalyse das geographische Risiko entsprechend zu berücksichtigen.


Für deutsche Unternehmen gilt weiters:


Laut § 4 Absatz 2 des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) müssen die sich aus den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union ergebenden Handlungspflichten umgesetzt werden.


Bei einem Verstoß drohen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe und empfindliche Bußgelder für Geschäftsführer und Export-Verantwortliche.



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